Der Weltuntergang findet nicht statt. Oder warum ich das Wahlergebnis gut finde.

Am gestrigen Wahlabend waren bei Twitter die Zeugen Jehovas tonangebend. So kam es mir jedenfalls vor, wenn ich nach der Prognose und den ersten Hochrechnungen in meine Timeline und die Twittersuche nach dem Tag #btw09 blickte. Überall Weltuntergangspropheten, die im Wahlsieg von FDP und CDU einen Rückschritt sehen. Auch Altkanzler Kohl wurde bemüht – als Schreckgespenst, dessen Geist sich jetzt in Gestalt von Merkel und Westerwelle wieder Bahn breche. Von „sozialer Kälte“ war zu lesen, von einem totalüberwachten Deutschland wie in Orwells „1984“ und anderen düsteren Erwartungen.

Ich teile diese Erwartungen nicht. Im Gegenteil, das Wahlergebnis birgt meines Erachtens Chancen für Deutschland, für uns alle. Es folgt ein Braindump zu meinem Werdegang als politisch denkender Mensch und ein paar Gedanken zur Zukunft unseres Landes. 

Kohlkind
Mein politisches Bewusstsein wurde in den späten 1980ern und frühen 90ern unter Helmut Kohl geprägt. Als die Mauer fiel, war ich 15, als Deutschland wiedervereinigt wurde 16. Als Junge aus der osthessischen Provinz, der mit der Schulklasse mehrfach am „Eisernen Vorhang“ in der Rhön gewesen war ahnte ich, dass ich in den Wendejahren die wohl größte politische Umwälzung miterlebte, die zu meinen Lebzeiten je stattfinden würde. Ich habe nachwievor großen Respekt vor dieser Lebensleistung des Altkanzlers. Eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands so schnell und so partnerschaftlich mit unseren Nachbarn erreicht zu haben ist m.E. noch immer einen Friedensnobelpreis wert.

Ich glaube auch an den Fortschritt und an Verantwortung in Freiheit. Der Staat ist m.E. dazu da, den Menschen die Freiheit zu sichern, das Beste aus ihrem Leben zu machen, und denjenigen die es nicht können oder schaffen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört aber auch, dass jeder etwas tun muss für sein persönliches „Bestes“ – der Staat kann und muss nur die schlimmsten Lücken füllen. Ansonsten hat er sich aus dem Leben der Menschen rauszuhalten.

Schröderzeit
1998, nach 16 Jahren Kohl fand ich mich in der „Neuen Mitte“-Rhetorik Schröders wieder und wählte Rot-Grün. Aus der Überzeugung, dass aus Wandel Fortschritt entsteht. In der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den Köpfen. Der Elan mit dem die Schröder/Fischer-Regierung ans Werk ging war erfrischend. Endlich wurde der geistige Staub der Kohl-Ära abgeschüttelt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Atomausstieg, ein Sozialsicherungssystem, das weniger Bequemlichkeit zuließ, und eine Außenpolitik, die sich nicht von Bush gängeln ließ. Das alles schien in die richtige Richtung zu gehen. Dann kam die große Koalition und mit ihr traten die Mängel und Unzulänglichkeiten der Schröder-Zeit zutage.

Die Hartz-Gesetze sind m.E. eine schreiende Ungerechtigkeit. Nicht nur, dass viele ALGII-Empfänger von dem Geld allein nicht wirklich leben können und der Amtsapparat sich regelmäßig in höchster Inkompetenz beweist, was schon schlimm genug wäre. Nein, die Hartz-Gesetze setzen voraus, dass Menschen die jahrelang für ihr kleines Vermögen gearbeitet haben, dieses binnen kurzem fast ganz verlieren (aufbrauchen müssen), wenn sie arbeitslos werden. Sie bedeuten auch nachwievor, dass sich Menschen „im System“ bequem machen, weil sie es sich auf dem Minimalniveau auf Kosten der Allgemeinheit eingerichtet haben. Umgekehrt werden Menschen, die arbeiten wollen und sich zum ALGII-Satz etwas dazuverdienen durch die „Bedarfsgemeinschaften“ dafür bestraft. Das sauer verdiente Extrageld wird einfach vom Fördersatz der Familie abgezogen. Das ist nicht das, was ich unter „fordern“ in Schröders Diktum „fordern und fördern“ verstehe.

Was ich im diesjährigen Wahlkampf vermisst habe, sind klare Ansagen der Parteien, wie sie diese Fehlkonstruktion „Hartz IV“ schleifen und die Absicherung vor dem Absturz gerechter gestalten wollen. Das wäre nämlich mit die wichtigste Staatsaufgabe, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Die Große Koalition hat hier nichts, aber auch gar nichts bewegt, sondern nur den Status quo verwaltet.

Freiheitsräuber
Die zweite wichtige Zäsur ist sicher der 11. September 2001. Getrieben von paranoider Angst, verstärkt durch den missionarischen, ja fast fanatischen US-Präsidenten Bush und seine „präemptive“ Kriegspolitik, wurden unter Rot-Grün in Deutschland Bürgerrechte eingeschränkt und die Verfassung gebogen. Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Zusammenarbeit mit den USA beim Datenaustausch über alle transatlantisch Reisenden, Bundestrojaner, etc. Ich weiß schon nicht mehr, welcher knall-konservative Innenminister welches Gesetz auf den Weg gebracht hat, Schily (SPD) oder Schäuble (CDU). Die beiden sind Brüder im Geiste, nur eben in zwei unterschiedlichen Parteien.

Die Diskussion um das Internet-Sperrgesetz im Frühjahr hat mich wieder leidenschaftlich für Politik eintreten lassen. Ich habe dazu gelegentlich sogar gebloggt, was mir am Anfang schwer fiel, weil ich es nicht gewohnt war so vielen mir weitgehend unbekannten Lesern meine Ansichten darzulegen. Politik war bis dato etwas recht privates für mich. Das hat sich geändert.

Die Zensursula-Debatte hat meine Enttäuschung über die beiden großen Volksparteien noch wachsen lassen. Ausgerechnet die in der Familienpolitik bemerkenswert moderne Ursula von der Leyen lud meine gesammelte Antipathie auf sich und machte die CDU zumindest per Zweitstimme unwählbar.

Die Enthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten zum Gesetz ließ auch diese Partei, die unter Joschka Fischer noch für Fortschritt und moderne Gesellschafts-, Umwelt- und Außenpolitik stand, ebenfalls ins Lager der geistig Konservativen rutschen. Dass die Grünen nicht entschieden gegen Zensursula gefochten und abgestimmt haben, ist meine persönliche größte Enttäuschung der vergangenen Legislaturperiode.

Die Linke kam für mich als Alternative nie in Frage. Zu weltfremd und sozialistisch („Reichtum besteuern/Reichtum für alle“), zu abstrus und gefährlich („Raus aus der Nato“), zu unzuverlässig und populistisch (Lafontaine & Gysi). Also wen wählen?

Hilflosigkeit ohne Visionen
Die SPD, mit Schröder zwar etwas polternd, aber doch mit einer Idee, wie das Land in 10 Jahren aussehen könnte, hat sich in Grabenkämpfen, fast halbjährlichen Parteichefwechseln und fortschreitender Überalterung ihrer Führung sowie hilfloser Konzeptlosigkeit selbst ins Aus geschossen. Abgesehen davon waren sie es, die Hartz IV auf den Weg brachten. So haben sie die „Neue Mitte“ genauso verloren (wegen der Gefahr des totalen Vermögensverzehrs nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit) wie ihre Stammwähler in der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften (wegen der unwürdigen Bedingungen bei Hartz IV). 

Abgesehen davon brachte die SPD in den vergangenen 4 Jahren nichts auf den Weg, was bei mir positiv hängen geblieben wäre. Sie wurden zur Mitläuferpartei, die sich der Illusion hingab, noch mächtig zu sein, weil sie in der Regierung saß. Den Salat haben sie jetzt mit jämmerlichen 23 Prozent der Stimmen und einer gigantischen Nichtwählerschaft. Also wen wählen?

Liberal aus gutem Grund
Der aufmerksame Leser hat mitgezählt und kommt korrekt zu dem Schluss, dass nur noch die FDP übrig ist im Reigen der wählbaren Parteien (nein, die Piraten gehörten – noch? – nicht dazu).

Klar, die FDP ist extrem auf ihren Chef Guido Westerwelle ausgerichtet. Den muss man als Typ nicht mögen, aber danach gehe ich nicht in erster Linie – meistens jedenfalls. Viel wichtiger ist mir die Kernaussage, dass die Verantwortung des Einzelnen vor der Verantwortung des Staates kommt. Das ist schonmal gut, siehe oben. Auch mit der Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP kann ich was anfangen, denn ein Land, dessen Wohlstand vom Export von Waren und Ideen abhängt und dessen Arbeitsplätze mehrheitlich im Mittelstand entstehen, braucht eine politische Kraft, die hier günstige Rahmenbedingungen schafft. Auch im Finanzmarkt geht es m.E. um Regeln (und die effektive Überwachung ihrer Einhaltung) und nicht um Regulierung im Sinne radikaler Beschränkung.

Was Umweltpolitik betrifft, so haben die Grünen ihr programmatisches Monopol komplett verloren. Leider, oder auch zum Glück. Denn jede Partei hat ein umweltpolitisches Programm, und zwar nicht aus Opportunismus, sondern weil es nötig und richtig ist.

Die atomfreundliche Haltung der kommenden CDU/FDP-Koalition werde ich kritisch beobachten. Ein kompletter Ausstieg aus dem Ausstieg wäre Verrat am Willen der Bürger. Ein wenig Realismus bei der Umsetzung des Atomausstiegs kann aber nicht schaden und wenn daraus Investitionen in Zukunftsenergien und ein sicheres Endlager für Atommüll entspringen, ist Deutschland mehr geholfen, als mit einem Ausstieg mit der Brechstange, der die internationalen Energieabhängigkeiten verstärkt.

Was mir an der FDP aber im Wahlkampf am meisten gefiel, und das ist auch der Teil des Programms, an dem ich Westerwelle und Co. in 4 Jahren vor allem messen werde, ist das klare Bekenntnis zu Bürgerrechten. Was in 11 Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot den Bach runterging, muss die FDP dringend korrigieren. Gerade auch im Hinblick auf eine Gesellschaft für die Internet und Telekommunikation als Infrastruktur für das wirtschaftliche wie intellektuelle Vorankommen entscheidend sind, ist es wichtig, dass den Kontrollmachtsgelüsten der CDU Einhalt geboten wird. Die Stärke der FDP wird hoffentlich dazu beitragen. 

Ob tatsächlich ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ kommt, wird sich zeigen. Nötig wäre es. Allein schon, um dem Normalbürger die unnötige Bürde der unglaublich komplizierten Einkommenssteuererklärung zu nehmen. Ich bin ein großer Freund einfacher Prozesse. Warum nicht die Steuern in 3 Stufen? Dann kann jeder selbst ausrechnen, was am Ende übrig bleibt. Wenn das Ganze dann noch mit einfacheren Renten/Altersvorsorgesystemen kombiniert wird, bei denen nicht die halbe Rendite in der Verwaltung der Anlagen versickert, wäre schon viel gewonnen.

Außerdem: Warum muss der Staat einen eigentlich ständig bevormunden, wenn es um die eigene Gesundheit geht? Der Gesundheitsfonds ist eine de-facto Einheitskasse, die außer höheren Beiträgen für Dreiviertel der Bevölkerung nix gebracht hat. Wo bleibt die Vereinfachung des Versicherungssystems, die jährlich Millionen an Verwaltungskosten sparen würde? Wer braucht 200 und mehr Krankenkassen? Wenn hier in den nächsten Jahren schlankere, weniger bürokratische Strukturen entstehen, hat Deutschland etwas dazugewonnen.

Sowas wie ein Fazit
Dieser Gedankenmäander ist unvollständig, zum Teil sicher widersprüchlich und ganz bestimmt auch oberflächlich. Aber es war mir ein Bedürfnis mal runterzuschreiben, was mich politisch in den vergangenen Wochen und Monaten bewegt hat und wie ich zu meiner Wahlentscheidung gekommen bin. Dass diese sich jetzt im Endergebnis widerspiegelt, finde ich erstmal gut so. Dass ich deshalb bei jeder Entscheidung der künftigen Bundesregierung in Jubelstürme ausbreche ist dennoch unwahrscheinlich. Vermutlich werde ich schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in einigen Punkten und Hoffnungen enttäuscht. Aber das ist nun mal das Wesen der Demokratie, es geht um den bestmöglichen Kompromiss.

Wahlstimmen sind immer einer Partei geliehen, in der Erwartung der Umsetzung von Programmpunkten, die einem persönlich wichtig und richtig erscheinen. Wenn CDU und FDP es Ernst meinen mit ihrer Ankündigung einer Politik für Wachstum, Bildung, einfachere Steuern, ein besseres Gesundheitswesen und mehr Bürgerrechte, dann leihe ich ihnen vielleicht in 4 Jahren wieder meine Stimme. Aber auch nur vielleicht. 

Eines hingegen ist heute schon klar. Deutschland wird auch 2013 nicht in Anarchie, Totalüberwachung, Rechtlosigkeit und Elend versunken sein. Der Weltuntergang findet nicht statt.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Viele gute Gedanken – vor allem zum Freiheitverständnis: „Die Verantwortung des Einzelnen kommt vor der Verantwortung des Staates“. Hier genau liegt das große – und m.E. meist unterschätzte – Problem der Linken: Ihr Freiheitsbegriff ist oberflächlich, denn im Prinzip hängen sie fast alle einem paternalistischen, (im negativen Sinn) fürsorglichen Staatsmodell nach, das in der Praxis auf Bevormundungen und Beschneidungen individueller Freiheiten hinausläuft.

  2. Schließe mich dem Vorredner in Bezug auf das Freiheitsverständnis absolut an. Ob die FDP ein solches Verständnis allerdings in der Koalition in Ihrer Politik umsetzen können, bleibt noch abzuwarten. Als wichtigstes Thema, welches bis jetzt jedoch noch nicht innerhalb der Politik zur Sprache kam, sehe ich eigentlich die Art und Weise wie Politik gemacht wird. Die steigende Anzahl der Nichtwähler scheint dem auch Ausdruck zu verleihen. Ich denke, dass neue Überlegungen zum Parteiensystem und dem Einfluß des Bürgers auf die Politik in Zeiten der Informationsgesellschaft nötig sind. Keine der derzeit etablierten Parteien arbeitet jedoch darauf hin. Jede möchte möglichst ein breites Wählerspektrum abdecken und bewegt sich in unserer ebenso breitgefächerten Gesellschaft zwangsläufig auf ein und das selbe Endergebnis zu: Einheitsbrei. Der FDP würde ich da noch das ausgeprägteste Profil zusprechen. Es fragt sich nur, ob man nach den nächsten vier Jahren noch das Gleiche sagen kann.Sehe nur ich das jetzt so? Wir sind im 21. Jahrhundert, aber über das Konzept eines demokratischen Rechtsstaats wurde längere Zeit nicht mehr nachgedacht. Kritisch zeigt sich diese Nachlässigkeit sicher im Hinblick auf das Internet, aber auch an anderen Stellen. Die Möglichkeit zur Reaktion auf sich ändernde Verhältnisse ist dem Staat abhanden gekommen. Es folgt eine kurzsichtig geplante Politik und enttäuschte Bürger. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich suche nicht nach einer alternativen Staatsform, ich suche vielmehr nach der Demokratie 2.0 und das soll nicht CDU-TV sein. Das fordert natürlich einen aufgeklärten, selbstbestimmten Bürger. ein vielleicht utopisches Ziel, dennoch erstrebenswert.