Wir Demokraten sollten uns mehr zutrauen!

WahlzettelMir scheint, angesichts der Wahlerfolge der AfD in Hessen und aller Voraussicht nach auch am nächsten Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (huch, lauter Doppelnamen!) gibt es unter liberal gesinnten Demokraten gerade nur eine dominante Reaktion:

„Es ist wie kurz vor 1933. Die AfD steht kurz vor der absoluten Mehrheit. Wenn sie erstmal die Macht hat, wird sie uns alle unterdrücken. Also wehret den Anfängen!“

Und das ist nur leicht überzeichnet.

Ganz ehrlich, mir schwingt da zu viel Panik mit. Und zu wenig Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (und unsere Verfassung, die einst gerade unter dem Eindruck der Naziherrschaft geschrieben wurde!). Zu wenig Zutrauen in das demokratische Parteienspektrum. Zu wenig Zuversicht, dass man eben doch aus Geschichte lernen kann.

Man könnte es nämlich auch so sehen:

Das Erstarken der neuen Rechten ist ein Indikator dafür, dass die „Alt-Parteien“ für eine bestimmte Wählergruppe derzeit kein Angebot haben, das verfängt. Die Weltlage ist kompliziert und weder SPD noch CDU haben es geschafft zu erklären, weshalb komplizierte Lagen nach Lösungen verlangen, die Zeit brauchen, Verhandlung, Zähigkeit, Durchhaltevermögen, Dickebretterbohren. Die Reaktion der Ungeduldigen, Ungebildeten, Unbedarften, etc.: Sie lassen sich von der kruden Logik der neuen Rechten und ihren
vermeintlich einfachen Antworten verführen.

WahlzettelDass jetzt die AfD in zahlreiche Hessische Kommunalparlamente einziehen wird, ist für sich genommen noch kein Beinbruch. Ihre Abgeordneten werden aber in den nächsten Jahren beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, inhaltliche und umsetzbare Alternativen (haha!) anzubieten. Und wenn es mit der Koalitionsbildung jetzt schwieriger wird, können auch die anderen beweisen, dass sie konstruktiv und ideologiefrei(er) miteinander zusammenarbeiten können. Eine Bedrohung von Rechts (und Links) kann einend wirken, ja sie muss es sogar.

Kurz: Das Erstarken der neuen Rechten zwingt die Demokraten zu dem, was sie eigentlich immer ausmachen sollte: Zum gemeinsamen, harten, aber respektvollen Ringen um die besten Ideen, Konzepte und praktischen Lösungen. Das ist in den Jahren der Großen Koalition in Berlin leider zu wenig geschehen.

Doch nur mit diesen Lösungen – und mit einer verständlichen Vermittlung derselben – wird man den Rechten Paroli bieten können und sie wieder auf den wohl unvermeidlichen Bodensatz zurückstutzen. Der mag bei etwa 10 Prozent liegen, aber damit müssen 90 Prozent der Bevölkerung eines liberal verfassten Landes umgehen können. Dass dies so sein wird, zeigt mir die Paraphrase oben. Denn mangelnde Wachsamkeit gegenüber den politischen Extremen kann ich – trotz aller Defizite im Einzelfall – in der Breite der deutschen Bevölkerung nicht erkennen.

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Nachträge:
Ulf Poschardt sieht es bei der WELT ähnlich, wenngleich er es eloquenter formuliert:
„Dem Wahlvolk muss erklärt werden, was wir von der Willkommenskultur haben, abgesehen von dem moralischen Mehrwert. Der macht am Ende nicht satt. Doch die Jahre der Verweigerung der Zuwanderungsrealität (Union) wie der Migrationsverklärung (zum Beispiel Grüne) rächen sich. Es fehlen pragmatisch empathische Ansätze.“

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