Ja, der liberalen Idee(n) wegen.

Der Herbst der Häme ist vorbei, das neue Jahr in vollem Gange, die Große Wohlfühlkoalition für die zukunftsängstliche Mehrheit der Deutschen hat ihre erste Krise und ansonsten ist der Politbetrieb in Berlin ist zur Tagesordnung übergegangen. Die FDP hat eine neue Führungsspitze, die jetzt beweisen muss, dass sie einer Partei, die in den vergangenen Jahren verlernt hat für etwas zu stehen, wieder Haltung und Selbstvertrauen vermitteln kann. Fähnchen-im-Wind-Verhalten und Klientelgefälligkeiten haben die FDP in den Graben gefahren, jetzt ist es an einer neuen Mannschaft, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu schieben (nicht zu ziehen, denn es sitzen alle im gleichen Graben).

In dieser Situation wollen viele helfen. Allein in Frankfurt sind seit der Bundestagswahl etwa 60 neue Mitglieder im FDP-Kreisverband zu verzeichnen. Ich bin einer von ihnen.

Gestern war ich bei einem Neumitgliederseminar, das in dieser Form erstmals stattgefunden hat. Erfahrene Aktive, amtierende und ehemalige FDP-Mandatsträger aus Landtag, Stadtverordnetenversammlung (anderswo nennt sich das Stadtrat) und dem Kreisverband gaben rund 20 anwesenden Neumitgliedern einen Crashkurs in Parteistrukturen und -prozessen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten. Für jemanden wie mich, der als Unternehmer gewohnt ist, schnelle Entscheidungen zu treffen und Hierarchien möglichst flach zu halten, gab es so manche gewöhnungsbedürftige Information. Kurz: Es ist alles recht kompliziert (aber doch durchschaubar) und es braucht alles seine Zeit.

Und dennoch, ich habe Lust, mitzuhelfen. Ich werde dafür irgendwo Zeit abknapsen müssen. Von der Familie nur sehr ungern, vom Job nur hin und wieder möglich, also dann wohl von dem bisschen eigener Zeit, die mir übrig bleibt, wenn das Tagewerk getan und die Kinder im Bett sind. In dieser Zeit schreibe ich auch diesen Blogpost.

Ich habe Lust mitzuhelfen, weil ich die eine oder andere Idee habe, wie die FDP sowohl inhaltlich/programmatisch als auch kommunikativ wieder ein Stück aus dem Graben kommen kann. Manches davon ist skizzenhaft, vieles auch noch Bauchgefühl, aber wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem solche Impulse gebraucht werden, dann jetzt.

Wenn dann jetzt – Die Karre aus dem Graben schieben

Das Bauchgefühl war es auch, das mich schon kurz nach der 18-Uhr-Hochrechnung am Abend der Bundestagswahl am 22.9.13 hat den Entschluss fassen lassen, in die FDP einzutreten. Mit der liberalen Idee sympathisiert hatte ich schon lange, zur Bundestagswahl 2009 hatte ich auch mal bloggend pro FDP Stellung bezogen, während der vergangenen Legislaturperiode aber genauso oft wie viele andere verständnislos bis verärgert über die praktische Politik – vor allem in Berlin und der Bundes-FDP – den Kopf geschüttelt. Irgendwann twitterte ich in Bezug zu jenem Blogbeitrag auch mal über das Recht jedes Menschen auf Irrtum.

Aber jetzt war die Zäsur da, die Klatsche par excellence. Ähnlich wie Christian Henne, der seinen Einstieg in die FDP gleich mal bei der Wirtschaftswoche beschreibt (schöner Coup für einen Neueinsteiger, Christian!), war mir klar, dass die FDP es diesmal nicht bei etwas Personalkosmetik belassen konnte, sondern eine neue Führungsmannschaft die „Mission 2017“, den Wiedereinzug in den Bundestag bei der nächsten Wahl, angehen müsste und würde.

Mir geht es als politisch denkender Mensch, als Unternehmer zumal, nicht um Ideologien sondern um Ideen. Entsprechend befremdlich fand ich eine Veranstaltung des „Liberalen Aufbruchs“, einer Gruppe von liberalen Fundis rund um Frank Schäffler, in Frankfurt in der Woche vor dem Bundesparteitag, auf dem schließlich der neue Bundesvorstand gewählt wurde. Da wurden Wunden geleckt, auch Schuldzuweisungen ausgetauscht und über die vermeintlich richtige Spielart des Liberalismus gestritten. Manch einer vermittelte den Eindruck, er oder sie halte nur jene für echte – die Wortwahl der „Aufbruchs“ war „klassisch“ – Liberale, die John Stuart Mill, Friedrich August von Hayek, Walter Eucken und Ralf Dahrendorf in einer persönlich annotierten Dünndruckedition in der Handbibliothek stehen haben. Mit einem Wort, das war mir zu verkopft und an dem, was man durchaus ganz praktisch und lebensnah mit Liberalismus meinen kann, meilenweit vorbei zielend.

Praktische liberale Ideen statt wirklichkeitsferne Ideologiedebatten

Ideen also. Ideen sind der Anfang für Neues. Impulse, die das Bestehende hinterfragen, in neue Bezüge setzen und versuchen, Dinge besser zu machen. Nicht besser zu reden; das tun schon genug Politiker, allen voran Angela „Sie kennen mich“ Merkel. Nun ist das Bessermachen in der Politik leichter gesagt als getan. Und – so ahne ich als Parteineuling nach dem gestrigen Einblick in die inhaltliche Arbeit der FDP – es dauert. (Einer der Referenten erzählte von einem Antrag der Jungen Liberalen auf Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von 2006, der erst Jahre und hitzige Diskussionen später Eingang in ein Programm der Hessen-FDP fand und so die Beschlusslage der Landesregierung bestimmte.)

So wie es heute um Deutschland bestellt ist, gibt es genug zu hinterfragen, genug Ideen zu entwickeln. Christian nennt in seinem Beitrag bei der Wiwo eine ganze Reihe von Themenfeldern. Meine persönlichen Themen ergeben sich aus meiner Lebenswirklichkeit als Unternehmer an der Schnittstelle von Wirtschaft und Gesellschaft zu Technologie und Innovation, als Arbeitgeber eines kleinen Teams gut ausgebildeter junger Leute, als Vater zweier kleiner Kinder und als Mensch mit einer deutsch-finnischen, einer europäischen Biografie und bürgerlicher Sozialisation.

Zu meinen persönlichen Themen gehören (nicht zwingend in dieser Reihenfolge) die Netzpolitik, Rahmenbedingungen für High-Tech in Deutschland, Chancen für Unternehmensgründer, die Frage der Sozial- und Rentenpolitik in Zeiten immer komplexerer Erwerbsbiografien und die demographische Bombe im Renten- und Gesundheitssystem; mit beiden vorgenannten Themen verbunden auch die Frage, wie unsere Gesellschaft mehr Raum, Zeit und Freiheit für Kinder schaffen kann; und schließlich das ganze Thema Europa und wie der von vielen mit gewisser Ohnmacht so empfundene Regulierungsmoloch Brüssel endlich stärker den Bürgern verpflichtet werden kann und weniger den Lobby- und Machtpolitikinteressen einer Generation, die längst die Radieschen von unten betrachten wird, wenn meinen Kindern in der produktiven Mitte ihres Lebens der globale Schuldenberg die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben nimmt (das sind die Aussichten derzeit).

Die Themen sind da. Zu alledem lassen sich liberale Ideen finden, als Alternativen zu linker Staats- und Regulierungsgläubigkeit, bräsig-konservativer Besitzstandswahrung, Merkel’schem Aussitzen und erst recht zum freiheitsfeindlichen „das wird man doch mal sagen dürfen“-Populismus der „Armleuchter für Deutschland“.

Ideenfindung schließlich beginnt mit Meinungsaustausch, mit Diskurs. Dazu wird’s hier gelegentlich was zu lesen geben.

tl;dr: Es gibt reichlich Themen, die liberale Ideen als Alternative zur großkoalitionären Gefälligkeits- und Bewahrungspolitik brauchen. Ich will in der FDP helfen, diese Ideen zu entwickeln. Wann, wenn nicht jetzt?

(PS: Ich freue mich jetzt und in Zukunft auf konstruktiv-sachliche Kommentare. Alle anderen werde ich nach meinem persönlichen Gefühl für Takt und Anstand freischalten oder auch nicht. Es ist schließlich mein Blog.)