Der Verlauf der Diskussion über den globalen Abhörskandal erinnert ich zunehmend an die die „fünf Phasen des Sterbens“ von Elisabeth Kübler-Ross.
Schon die ersten Enthüllungen von Edward Snowden waren so unglaublich, dass man sie – Phase 1 – nicht wahrhaben mochte. Als das Ganze etwas gesackt war, kam – Phase 2 – der Zorn auf die Umstände hinzu. Dann setzte die Ratio ein, und man versuchte, über die Sache zu verhandeln (politischer Druck, Aktivismus, Phase 3). Inzwischen habe ich das Gefühl, wir gleiten schon in Phase 4, die Depression, ein verzweifeltes Erstarren angesichts der Umstände über.
Was ich aber nicht möchte will, ist Phase 5: Die Akzeptanz. Die Akzeptanz dessen, dass wir vermeintlich staatlichen Organen ohne nennenswert wahrnehmbare öffentliche Kontrolle und Begrenzung ihrer Macht ausgeliefert sind.
In einer Demokratie sollten Bürger nie das Gefühl haben, irgendetwas schutzlos ausgeliefert zu sein. Schon gar nicht dem Staat, der sie laut Verfassung schützen soll.
Wenn jetzt in den USA Dienste für verschlüsselte E-Mail wie Lavabit und Silent Circles „Silent Mail“ ihren Dienst einstellen, weil der Druck der amerikanischen Behörden auf die Betreiber so hoch ist, dass ihnen nur noch die Flucht in den – um im Bild zu bleiben – Freitod bleibt, dann resignieren kluge Menschen vor ihrem eigenen Staat. Ein Staat, der Unternehmer unter Druck setzt, mit intransparent agierenden Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und sie zugleich ihres Rechts auf freie Rede beraubt, ein solcher Staat agiert totalitär. Das ist im Falle der USA – dem „Land of the Free“ – beängstigend und darf sich so in Deutschland nicht in ähnlicher Form ereignen.
Ich ertappe mich inzwischen regelmäßig bei der Nutzung von diversen Online-Diensten bei dem Gedanken, dass alles, was ich gerade tue von Maschinen, Algorithmen und womöglich dann auch Menschen gesehen, analysiert und bewertet wird. Die Schere im Kopf schneidet in mein digitales Leben ein. Ich will das nicht.
Ich will nicht – gerade als jemand, der mit Beratung auch im Digitalen sein Geld verdient – ständig mein Verhalten und meine Worte oder hochgeladenen Bilder oder die Wahl meines Aufenthaltsortes daran ausrichten müssen, was daraus möglicherweise abgeleitet werden könnte. Von Algorithmen, die mich nicht kennen.
„Die Gedanken sind frei, niemand kann sie erraten“, ja! Doch das Internet ist – dachte ich bis vor Kurzem – ein Ort wo sich freie Gedanken entfalten, gegenseitig beflügeln und zumindest in Demokratien ungehindert verbreiten können. Je tiefer sich die Schere im Kopf in mein, in unser Online-Verhalten frisst, desto weniger ist dieses Ideal noch wahr. Ich will das nicht.
Ich fürchte, wir – und damit meine ich alle Gesellschaften freiheitlich verfasster Demokratien, nicht nur die hochvernetzten Digitaleros – stehen vor der Wahl, das Internet wie wir es meinten zu kennen, jetzt sterben zu lassen und diesen Umstand nach einer langen Phase der Depression schließlich zu Akzeptieren; oder wir stellen uns darauf ein, Grundwerte, wie sie die deutsche Verfassung m.E. vorbildlich formuliert auch kämpfend zu verteidigen.
Am 22. September ist Wahl in Deutschland. Leider (oder zum Glück) gestaltet Politik auch noch andere Lebensbereiche, sodass die Wahl der richtigen Parteien diesmal komplizierter wird denn je. Doch ich persönlich werde dem Thema Netzpolitik und den Positionen der Parteien zum Thema Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden ein besonderes Gewicht geben. Eigentlich wollte ich das nicht. Aber es ist die deutlichste demokratische Form eines Kampfes für Werte, die mir wichtig sind.
Tapio on 
